Google Translate

Um unsere Website in anderen Sprachen präsentieren zu können, arbeiten wir mit Google-Translate. Mit der Verwendung von Google-Translate verlassen Sie unsere technische Infrastruktur und übertragen Daten an die Server von Google. Dies geschieht, sobald Sie den Button JA anklicken. Wir haben keinen Einfluss auf die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Profildaten genutzt und/oder an Dritte weitergegeben werden. Wechseln Sie nur zu Google-Translate, wenn Sie sich dieser Auswirkungen bewusst und damit einverstanden sind. Klicken Sie auf den Button NEIN, wenn Sie nicht möchten, dass Ihre Daten an Google übermittelt werden.

In order to present our website in other languages, we use Google-Translate. By using Google-Translate you leave our technical infrastructure and transmit data to servers of Google. This happens as soon as you click the YES button. We have no influence on the processing of your data by Google. It can not be ruled out that your profile data will be used and / or passed on to third parties. Only switch to Google-Translate if you are aware of these effects. Click the NO button if you are not ready to submit your data to Google.

Щоб мати можливість представити наш веб-сайт іншими мовами, ми працюємо з Google Translate. Використовуючи Google Translate, ви залишаєте нашу технічну інфраструктуру та передаєте дані на сервери Google. Це відбувається, як тільки ви натискаєте кнопку ТАК. Ми не маємо впливу на обробку ваших даних Google. Не можна виключити, що дані вашого профілю будуть використані та/або передані третім особам. Переходьте на Google Translate, лише якщо ви усвідомлюєте ці наслідки та згодні з ними. Натисніть кнопку НІ, якщо ви не хочете, щоб ваші дані передавалися Google.

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Spielhallen und ähnliche Unternehmen

Formulare / Downloads

Sonstiges

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis.

Hierfür notwendige Unterlagen:

formloser schriftlicher Antrag unter Angabe der Personalien des Antragstellers
Auskunft in Steürsachen
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes
Führungszeugnis (Belegart "O")
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart"9")
bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister und eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrages bzw. der Satzung
gültige Baugenehmigung und Schlußabnahme
Baubeschreibung und Lageplan (2-fach)
Grundrißplan aller gewerblich genutzten Räumlichkeiten mit entsprechender Nutzflächenberechnung (2-fach)

Die zulässige Anzahl der Spielgeräte richtet sich nach der Anzahl der bereinigten Nutzfläche der Spielhalle.

Zusätzlich werden zum Betrieb der Spielhalle die Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und eine Geeignetheitsbestätigung benötigt. Die Auskunft in Steürsachen und der Auszug aus der Schuldnerkartei sind vom Antragsteller von den zuständigen Stellen aller Wohnorte vorzulegen, in denen er in den letzten 3 Jahren gewohnt bzw. ein Gewerbe betrieben hat.

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (AG, GmbH, e. V. etc.), so sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten Personen (Geschäftsführer, Vorstand und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Fachdienst Sicherheit & Ordnung