Sondernutzungen für Überfahrten Geh-/Radwege

Als Straßenbaulastträger ist der Fachdienst Tiefbau der Kreisstadt Steinfurt verkehrssicherungspflichtig. Werden öffentliche Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch genutzt (z. B.: Überfahren von Gehweg- und Radwegbereichen mit Bau- und Lieferfahrzeugen, Gestattungen), bedarf diese Sondernutzung gemäß § 18 Abs. 1 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) der Genehmigung des Fachdienstes Tiefbau.

Ebenfalls genehmigungspflichtig sind Plakatierungen im Straßenraum.

Die Sondernutzungsgenehmigung soll u. a. dem Schutz und der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sowie der Leichtigkeit des Verkehrs dienen.

Der Antrag auf Erlaubnis zur Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen ist rechtzeitig vor Beginn des Vorhabens einzureichen.