Information zur Erhebung von Daten gem. Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung - Fachdienst Finanzen - Steuern

Kreisstadt Steinfurt
Die Bürgermeisterin
Fachdienst Finanzen
-Steuern-
Emsdettener Str. 40
48565 Steinfurt

Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Bearbeitung der Steuerangelegenheit (insbesondere für die Gewerbe-, Grund-, Hunde-, und Vergnügungssteuer) und/oder der Bearbeitung Ihres Antrages/Ihrer Anfrage auf der Grundlage von Abgabenordnung (z. B. für die Bearbeitung der Abfallbeseitigungs-, Abwasser-, Niederschlagswasser-, Schmutzwasser-, Straßenreinigungs-, Wasser- und Bodenverband Gebühr), Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Gewerbesteuergesetz, Gemeindeordnung NRW und/oder Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit den jeweiligen Satzungen der Kreisstadt Steinfurt.

Die jeweils geltenden spezialgesetzlichen Regelungen entnehmen Sie bitte dem Veranlagungsbescheid bzw. Anschreiben.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten durch Sie ist gesetzlich vorgeschrieben (§ 200 Abgabenordnung, Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen).

Wir erheben folgende Informationen von Ihnen:

• Anrede, Vorname, Nachname,
• gegebenenfalls Geburtsdatum,
• gegebenenfalls gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• gegebenenfalls Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk),
• gegebenenfalls Bankverbindung,
• Informationen über den Steuergegenstand und
• Informationen, die für die Bearbeitung des Steuerfalles/Ihrer Anfrage notwendig sind.

Ihre personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 AO sowie §§ 228 bis 232 AO).

Ihre personenbezogenen Daten werden an die nachstehenden Empfänger weitergegeben, sofern hierzu eine Rechtsgrundlage oder Einwilligung vorliegt:

• Öffentliche Stellen (Finanzbehörden, Aufsichtsbehörden),
• Abteilungen und interne Stellen der Kreisstadt Steinfurt, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind,
• Stadtwerke Steinfurt,
• Übermittlung an Verwaltungs-, Straf- oder Zivilgerichtsbarkeit zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren unter den Voraussetzungen der §§ 29, 30 Abgabenordnung sowie § 110 Justizgesetz NRW in Verbindung mit § 40 Verwaltungsgerichtsordnung.

Betroffene Personen haben das Recht auf

• Akteneinsicht,
• Auskunft (Art. 15 DSGVO),
• Berichtigung (Art. 16 DSGVO),
• Löschung (Art. 17 DSGVO),
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) und
• Widerspruch (Art. 21 DSGVO) der Sie betreffenden Daten.

Beruht die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen; die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt hiervon unberührt.

Sie haben das Recht, die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder zu verlangen, dass die Daten an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder allgemeinen Anfragen wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Kreisstadt Steinfurt.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder Ihre datenschutzrechtrechtlichen Ansprüche in sonstiger Weise verletzt worden sind, haben Sie das Recht, sich bei dem Datenschutzbeauftragten der Kreisstadt Steinfurt oder bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren.